von Salar Pashai | Illustrationen und Fotografien: ©Julie Matthées

„Die Würde der Menschen ist unantastbar.“ heißt es im Grundgesetzt. Es ist wohl der bekannteste Satz und  Teil eines universalen kantischen Menschenbildes: Menschen sind demnach soziale, freie und vernünftige Wesen.

Bereits in der Antike bezeichneten Platon und Aristoteles die Gewährleistung von Gerechtigkeit und Glückseligkeit für ihre Bürger*innen als die Hauptaufgaben des Staates. In diesem Sinne gilt es ein paar grundsätzliche Rechte, wie der Schutz vor dem Verhungern oder Erfrieren, eine gesicherte Unterkunft, ein Anspruch auf ein frei zugängliches Gesundheitssystem und ein gleichberechtigter Zugang zum Bildungssystem als Standard für alle Bürger*innen anzuerkennen. Die Standards der jetzigen Liberalstaaten spiegeln jedoch ihr beschränktes Verständnis von Sozialpolitik wieder. Eine Umverteilung ist in diesen Staaten, wie Kanada, Großbritannien, Irland oder den USA meist nicht beabsichtigt, viel mehr sollen staatliche Eingriffe nicht den Wirtschaftsablauf stören. Dadurch steht die Idee des Sozialstaates, welche diese Würde des freien und vernünftigen Menschen gewährleisten soll, vor massiven Herausforderungen. Auch
in Deutschland waren im Jahr 2017, 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Als von Armut gefährdet gilt, in Deutschland  wer weniger als 13.152 Euro im Jahr verdient.

Was ist dieser Sozialstaat? 

Vor mehr als hundert Jahren ist der sogenannte Sozialstaat gegründet worden. Seitdem entwickelten sich  in weiten Teilen Europas und in den USA viele verschiedene Sozialstaatsmodelle. 

Zwar wollen alle Sozialstaaten Armut bekämpfen und für Lebensfürsorge sorgen. Allerdings vertieft der Kapitalismus zumeist die Kluft zwischen Armen und Reichen nur immer weiter.  Auch weltweit schaffen die unterschiedlichen Sozialsysteme es nicht, die Armut einzudämmen. Zwar hat sich zwischen 1981 und 2007 der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen auf der Welt von 42% auf 22% der Weltbevölkerung reduziert, allerdings ist die absolute Zahl der Armen in allen Regionen der Welt, außer in Ostasien, gestiegen. 

Andererseits wäre aber der Abbau oder die Abschaffung des Sozialstaats, wie rechte politische Kräfte es vielerorts fordern, keine Lösung, sondern nur eine Rückkehr in eine barbarische Urform eines reinen Kapitalismus. Auf Grund der rasanten und risikobehafteten wirtschaftlichen Veränderungen auf der Welt ist also eine neue, positive Reform der Sozialsysteme erforderlich.

Forderung 1: Die Abschaffung von Arbeitszwang und Sanktionen

Eine Reform des Sozialstaatssystems für die Abschaffung aller Formen von Armut könnte die Aufhebung des Arbeitszwangs und den daraus resultierenden Sanktionen sein. Diese Sanktionen bekommen Arbeitsuchende aktuell vom Jobcenter oder der Agentur für Arbeit auferlegt. Die Aufhebung des Arbeitszwangs hingegen kann eine Befreiung für diejenigen sein, die nur wenig Zugang zu Bildung hatten und schafft zudem eine freiere und kreativere Stimmung. Diese Aufhebung des Arbeitszwangs könnte zudem zu neuer Motivation zum Tätig Sein führen. Dadurch würden mehr Menschen eine selbstgewählte Weiterbildung bekommen und so zufriedener und effektiver sein. So untersuchte der Politikwissenschaftler und Ökonom Hermann Adam die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens sowie der Aufhebung des Arbeitszwangs vom 16. Jahrhundert bis in die heutige Zeit. Nach seiner Untersuchung ist die Abschaffung des Arbeitszwangs jedoch eine Utopie, weil das BGE nicht durch Steuern finanzierbar ist.

Beispielsweise würden in Deutschland bei 80 Millionen Einwohner*innen mit einem monatlichen Grundeinkommen von 1000 Euro, jährlich 960 Milliarden Euro benötigt, was nicht durch Steuern finanzierbar wäre. Die Gegner*innen der Idee des BGE führen zudem das Argument an, dass im Falle seiner Durchsetzung niemand mehr freiwillig arbeiten gehen würde. Die fehlende Arbeitskraft würde zu einem großen Verlust für die Marktproduktion führen. Aber in einer jüngst durchgeführten Umfrage  antworteten auf die Frage „Würden Sie persönlich aufhören zu arbeiten, wenn es in Deutschland ein solches bedingungslose Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro monatlich gäbe?“, nur fünf Prozent der Erwerbstätigen mit “Ja“. Sodass der Verlust für den Arbeitsmarkt durchaus überschaubar wäre. Momentan laufen zudem auch in Finnland Versuche, allen Arbeitslosen ein monatliches bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 560 Euro auszuzahlen. 

Forderung 2: Ein neues Steuersystem

Eine weitere Veränderung des jetzigen Sozialsystems, die als ihr Hauptziel die Abschaffung aller möglichen Formen der Armut hat, läge in einer komplexen Reform insbesondere des Steuersystems. Indem für superreiche Unternehmen die Steuer erhöht und Niedrigverdienende von der Steuerzahlung befreit würden, könnten soziale Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden. Wenn den Bedürftigen in einer Gesellschaft die tägliche Sorge über ihre Existenzgrundlage, genommen werden würde, würde sich auch deren psychische Verfassung verbessern. Sie wären frei, um nach einer für sie geeigneten Betätigung zu suchen. In die Debatte müssen neben Essensversorgung und gesicherten Wohnraum, auch Medikamentenkosten und die Pflege alter Menschen einbezogen werden. Ohne die Angst vor Sanktionen durch den Arbeitszwang, könnte Armut und Arbeitslosigkeit besser begegnet werden. Denn solange ein Prozent der Weltbevölkerung über 50 Prozent des gesamten Weltvermögens verfügen, kann eine präzise Steuerreform zur Finanzierung eines starken Sozialsystems beitragen.

Auf dem Weg in die gerechte Gesellschaft 

Armut ist weltweit ohne Zweifel das prägnanteste Kennzeichen für Ungleichheit in einer ungerechten Gesellschaft. Die Würde von vielen Millionen Menschen wird damit täglich mit Füßen getreten und sie werden aufgrund ihrer Armut in unmenschliche Verhältnisse gezwungen. Davon betroffen sind nicht nur Kinderarbeiter*innen, Prostituierte, alleinerziehende Frauen*, Hilfsarbeiter*innen oder Tagelöhner, sondern alle Verlierer*innen der Globalisierung, deren Leben immer wieder aufs Neue zerstört wird.

Die heutigen Industriestaaten, die zunächst die Interessen der mächtigsten Unternehmen befriedigen, sind verantwortlich für die Weltarmut. 

Sozialstaaten wie Deutschland, Frankreich oder die skandinavische Länder zeigen noch ein relativ menschliches Gesicht des Kapitalismus. Dieses humane Erbe der Menschheit sollte bewahrt und verstärkt werden. Um in einem Land alle Formen der Armut abzuschaffen, bräuchte es vernünftigerweise eine gerechterer Sozialpolitik, die Grundgüter und das Einkommen umverteilt. Zudem müsste auch die Möglichkeit zur individuellen Lebensplanung und die Chancengerechtigkeit verbessert werden. Es werden dazu entsprechende Reformen und demokratische Mechanismen-Kontrollen benötigt. Damit die geforderten Reformen unter der Überwachung der Zivilgesellschaft gemäß den Gerechtigkeitsgrundsätzen auch durchgesetzt werden können. 

Dieser Mensch, dessen Würde unantastbar sein soll, hat auch den Anspruch, dass er und andere Menschen, nicht unter Armut leiden müssen. Die Abschaffung der Armut sollte somit ein wichtiges Anliegen jedes Menschen sein und wäre ein wichtiger Schritt der Emanzipation in der bürgerlichen Gesellschaft. 

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