Von Paul Stegemann
Beitragsbär: © Mathieu Sörenhagen | Illustrationen: © Jennifer Beuse
Die Plakate vor deiner Wohnungstür haben es schon verraten: Vom 23. bis 26.05. ist Europawahl. Viele Wähler*innen haben aber, im Gegensatz zu nationalen Wahlen, eher eine geringe Vorstellung davon, was genau, wie gewählt wird. Und was hat diese Wahl eigentlich mit unserem Leben zu tun? Fragen und Antworten zur Europawahl 2019.
Was macht denn eigentlich das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt demokratisch legitimierte Organ auf EU-Ebene. Als solches muss es als eine der zwei legislativen Kammern der EU, Gesetzesentwürfen zustimmen und darf sie gegebenenfalls auch verändern. Das Parlament hat neben der Mitwirkung an EU-Gesetzen noch drei andere Kernkompetenzen: Die Wahl eines*r Präsident*in für zweieinhalb Jahre, die Kontrolle, Annahme und Auflösung der EU-Kommission, sowie das Wachen über den EU-Haushalt. Die Macht des Parlaments unterliegt, trotz Kompetenzgewinne in den letzten Jahren, immer noch der des Rates der EU (Ministerrat). Dieser setzt sich aus den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Befürworter*innen eines stärkeren Parlaments fordern unter anderem ein Gesetzesinitiativrecht, sowie die Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch die Parlamentarier*innen.
Darf ich wählen?
In Deutschland darf jede*r Unionsbürger*in ab 18 Jahren wählen, der*die seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik seinen*ihren Wohnsitz hat. Ausgeschlossen von der Wahl sind Minderjährige, Menschen, die als geistig nicht zurechnungsfähig gelten oder die ihr Wahlrecht durch einen Richterspruch verloren haben. Menschen, die in Vollbetreuung leben, sind seit dem 15. April 2019 wahlberechtigt, sofern sie einen eigenen Antrag stellen. In Deutschland dürfen demnach etwa 60,4 Millionen Bürger*innen ihre Stimme zur Europawahl abgeben, davon ungefähr 5 Millionen Erstwähler*innen.
Sofern du wahlberechtigt bist, solltest du spätestens am 21. Tag vor der Europawahl, also am 05.05., eine Wahlbenachrichtigung an deinem Erstwohnsitz erhalten haben. Falls sie deine Haustür nicht erreicht hat, solltest du dich umgehend mit deiner Gemeindebehörde in Verbindung setzen. Dort wird dir auch Einsicht in das Wählerverzeichnis gewährt.
Wie wähle ich?
Gewählt wird national. 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen haben demokratisch, geheim gewählte Listen beim Bundeswahlleiter eingereicht und stehen am 26.5. in Deutschland zu Wahl. Manche Listen sind national, andere nur für einzelne Bundesländer eingereicht worden. Mit Ausnahme der CDU/CSU kandidieren die großen Parteien in der Regel mit nationalen Listen. Anders als bei der Bundestagswahl werden keine Direktkandidat*innen gewählt, sondern lediglich die Listen, die ihre Sitze über das relative Verhältnis erlangen. Üben kannst du deine Wahl, wenn du diesen Musterwahlzettel für das Land NRW ausdruckst und ein Kreuzchen setzt. Dein eigenes Wahlbüro für die echte Wahl findest du auf der Internetseite deines Gemeindebüros.
Was bewirkt meine Stimme?
Deine Stimme beeinflusst, welche 751 Abgeordnete nach Straßburg gewählt werden. Je nachdem wie viele Listenplätze eine Partei in einem Bundesland erlangt, ziehen Kandidat*innen in das europäische Parlament ein. Die deutschen Wähler*innen entsenden 96 Abgeordnete nach Brüssel – mehr als jeder andere Mitgliedsstaat. Auf einen deutschen Abgeordneten kommen aus den Erfahrungen der letzten Jahre circa 0,5% der Wählerstimmen. Die Parlamentarier*innen schließen sich allerdings nicht als „deutsche Gruppe“ zusammen, sondern bilden mit anderen nationalen Listen Fraktionen, die eine ähnliche Politik verfolgen. Die zwei größten Fraktionen im derzeitigen Parlament sind die Europäische Volkspartei (EVP) mit 216 und die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) mit 185 Abgeordneten. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es keine 5%-Hürde zum Einzug in das Parlament. Das Bundesverfassungsgericht befand eine Sperrklausel 2014 für verfassungswidrig .
Zählt jede europäische Stimme gleich?
Analog zur Bundestagswahl folgt die Europawahl vier der fünf Wahlgrundsätze. Sie ist allgemein, unmittelbar, frei und geheim – allerdings nicht gleich. Das liegt an dem Prinzip der sogenannten degressiven Proportionalität. Dieses beschreibt die Beziehung zwischen zwei Größen, wenn beim Steigen der einen Größe die andere lediglich im sinkenden Verhältnis steigt. Für die Wahl zum Europäischen Parlament ist festgelegt, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens über sechs und höchstens über 96 Sitze verfügen darf. In der Praxis bedeutet das, dass ein*e Abgeordnete*r aus Deutschland mehr als zehnmal so viele Wähler*innenstimmen braucht als ein*e Parlamentarier*in aus dem kleinen Mitgliedsstaat Malta. Diese Regelung schützt die Interessen von kleineren, aber souverän regierten Mitgliedsstaaten im europäischen System, die anderenfalls unterrepräsentiert wären.
Und was hat das jetzt mit mir zu tun?
EU-Gesetze haben einen schlechten Ruf, doch beeinflussen unser Leben unmittelbar. Die meisten mittelständigen Unternehmer*innen schimpfen auf die Datenschutzgrundverordnung, Tierschützer*innen auf die Agrarpolitik und junge Menschen demonstrierten zuletzt gegen das Urheberrechtsgesetz. Doch es gibt auch viele Richtlinien und Verordnungen der letzten Jahre, die unser Leben positiv verändert haben: Die fast vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren, das Plastik-Verbot oder der Schutz von Pauschaltourist*innen sind dabei nur populäre Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.
Die Wahl entscheidet somit über die Zusammensetzung eines Parlaments, dessen Entscheidungen unser Leben direkt betreffen. Wir können so mitbestimmen, welche Politik in den nächsten Jahren in der EU verfolgt werden wird.
Was soll ich denn jetzt wählen?
Nicht jede*r von uns hat die Zeit, alle Wahlprogramme zu lesen und mit den Engagierten an den Infoständen der Parteien zu debattieren. Trotzdem hilft es dir, wenn du dich zu den dir wichtigen Themen und die Positionen der Parteien informierst. Dabei musst du nicht nur an die klassischen Parteien denken, sondern kannst dich auch zu neuen, europäischen Listen belesen. Die Wahlprogramme aller Parteien findest du hier.
Dir wird bestimmt auch schonmal ein*e Freund*in oder ein*e Lehrer*in dazu geraten haben, den Wahl-O-Mat zu machen, um dir bei der Entscheidung zu helfen. Die Hilfestellung der Bundeszentrale für politische Bildung ist gut gemeint, wird aber oft kritisiert. Es wird bemängelt, dass komplexe Sachverhalte verkürzt zusammengefasst und Probleme nur eindimensional betrachtet werden können. Eine Alternative bietet die Seite MeinWal.de . Diese spielt die Abstimmungen der letzten Jahre im Europäischen Parlament durch und vergleicht dein Abstimmungsverhalten mit dem der Parteien.
Sonst noch was?
Am 26.05. ist Europawahl.