Wie viel Grenze halten Menschenrechte aus ?

von Flora S. Jansen | Beitragsbild von © Lena Leitner

Sie verschließen die Augen vor den Einzelschicksalen. Sie wollen die Bilder verstecken vor der Öffentlichkeit. Ich sehe keinen anderen Grund, weshalb der Moon Bird, dem Flugzeug der Sea Watch, vorerst keine Flugerlaubnis erteilt wurde. Es könnten unangenehme Tatsachen dokumentiert werden: Beispielsweise hilflose Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer oder eine „libysche Küstenwache“, die nicht erreichbar ist. Es könnte dadurch handfeste Beweise dafür geben, dass das Aushebeln des Non-Refoulement-Gebots und der UN-Menschenrechtscharta durch bilaterale Verträgen mit Libyen für alle Beteiligten tagtäglich gelebte Realität ist.

Deutsche und europäische Gelder fließen nach Libyen, um Sicherheitskräfte und Grenzschützer auszubilden. Und das in ein Land, in dem die Menschrechtslage zuvor schon schwierig war und in dem nun auch noch  Bürgerkrieg herrscht. Ohne ein zentrales Gewaltmonopol drohen Unrecht und Gewaltherrschaft. Und wer sind die Leidtragenden? Gerade die Menschen, die schon in permanenter Unsicherheit leben. Menschen, die über keine Existenzgrundlage verfügen. Eine besonders gefährdete Gruppe sind dabei Geflüchtete. Die Lager, in denen sie festgehalten werden, sind mangelversorgt. Libysche Militärs und „Grenzschutzpolizisten“ nehmen Geflüchtete oft unrechtmäßig in Haft, wo ihnen  Folter und Vergewaltigung drohen.

Geflüchtete gerieten laut Roberto Barbieri, dem  Italien-Direktor von Oxfam, auf ihrem Weg durch Libyen in „eine neue Hölle“. Seenotretter*innen berichten von ernsthaften Verletzungen, die die Menschen, die weiter über das Mittelmeer fliehen, mitbringen. So hat das auch der Kapitän der „Seefuchs“,  Thomas erlebt, der im Oktober  2017 noch aktiv im Einsatz war. Er fügt an, dass diese Tatsache gar nicht so absurd ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Dass Menschen die gefährliche Mittelmeerüberfahrt wagen, hat einen Grund: Sie stufen die Möglichkeit, auf dem Mittelmeer umzukommen, noch immer als besser ein, als die Gefahren, die in libyschen Flüchtlingslagern drohen. Wenn sie dorthin zurückkehrten, drohen ihnen erneut Folter und willkürliche Gewalt.

Zu Zeiten von Thomas Einsatz, war die italienische Küstenwache zwar bereits überlastet, aber verlässlich und schlichtweg verantwortlich Menschen in Seenot zu retten. Doch der Wind hat sich gedreht. Und das kam schleichend und intransparent. Schon 2005 wurde mit sogenannten „Freundschaftsverträgen“ zwischen Libyen und Italien der Grundstein für eine Abschottungs- und Auslagerungspolitik gesetzt. Denn das ist der Kern der europäischen Flüchtlingspolitik: Den EU-Flüchtlingsschutz peripherisieren, ist die Devise. In erster Linie bedeutet das, Verträge mit Drittländern abzuschließen, wie beispielsweise Libyen, um das „Problem“ vor die Grenzen Europas zu verlagern. Aus den Augen, aus dem Sinn! Dafür werden die Gebiete, für die die libysche Küstenwache zuständig ist, zunehmend erweitert.

Dass die Abstufung des Rechts zwischen EU und Nicht-EU Gebieten für Geflüchtete meist sehr bewusst wahrgenommen wird, zeigt sich bereits durch die Ängste, denen Thomas als Kapitän der Seefuchs begegnete. Er berichtet, dass immer Unruhe auf Deck zu verspüren war, sobald Unsicherheiten über die Nationalität sich nähernder Schiffe aufkam: Sei es die libysche Küstenwache, so würde man über Bord gehen.

Ein weiterer Aspekt der Peripherisierung zeigt sich in der territorialen Abstufung des Flüchtlingsschutzes von Libyen bis in die Kernstaaten Europas. Es herrscht eine Abstufung der Rechtssicherheit. Das bedeutet für viele eine Minderung der Überlebenswahrscheinlichkeit!

In Libyen werden Menschenrechte verletzt. Körperliche Unversehrtheit ist nicht immer garantiert, von einem Asylsystem ganz zu schweigen. Auf dem Mittelmeer sind die Grenzen der Hoheitsgebiete schwammig und zunehmend wird die Handlungsmacht der libyschen Küstenwache ausgebaut. Auf ihren Schiffen und auf libyschem Territorium, werden grundsätzliche Rechte, wie die Menschenrechtscharta oder das Non-Refoulement-Gebot nicht beachtet. Falls die Geflüchteten durch Seenotrettung nicht zurück nach Libyen, sondern nach Europa gebracht werden, erreichen sie die Aufnahmelager in Küstenländern, wie Italien und Malta. Dort ist die Rechtslage prekär. Es handelt sich oft um isolierte Lager, zu denen NGOs im Normalfall keinen Zugang erhalten – also dort auch keine Unterstützung leisten können.

Die Prüfung auf den Zugang zum Asylverfahren wird von Sicherheitskräften durchgeführt, die dafür teilweise nicht ausgebildet sind. Es entscheidet also mitunter unqualifiziertes Personal über Anderer Asylanspruch in Europa! Zudem können Geflüchtete von Botschafter*Innen identifiziert und dann in ihre Heimatländern zurückgeführt werden. Besonders im Falle von politischer Verfolgung durch die eigene Regierung kann das fatale Folgen haben. Zudem steht in vielen Ländern „Antrag auf Asyl in einem anderen Land“ unter Strafe. Letztlich geht die Abstufung bis Kerneuropa, in dem, so die Regierungen, „faire Asylverfahren“ garantiert werden. Ob davon wirklich in allen Fällen die Rede sein kann, ist fraglich. Für die Frage der Peripherisierung ist dabei entscheidender zu sehen, dass alles dafür getan wird, dass die Menschen gar nicht erst die Möglichkeit erhalten, dass ihr Antrag auf Asyl in den Kernländern Europas geprüft wird.

Hoch lebe das Dublin-Verfahren! Der Asylantrag muss demzufolge in dem Land geprüft werden, in dem der Geflüchtete zum ersten Mal EU-Boden betreten hat. Für die Kernländer Europas ist das DIE Lösung. Man macht sich nicht schuldig, denn andere sind für die Anträge und gegebenenfalls die Rückführung verantwortlich. Die Folge ist naheliegend. Die europäischen Mittelmeerstaaten sind bis aufs Äußerste belastet und es stellt sich Frustration ein. Einerseits bei der Bevölkerung der Länder, die mit der Herausforderung umgehen müssen. Andererseits in den Regierungen, die sich von ihren europäischen Partnern allein gelassen fühlen. Die Folge sind bilaterale Abkommen, die die Abschottung der Festung Europa weiter vorantreiben.

Der Mittelmeerraum zeigt sich in dieser Thematik somit als vielschichtiger Komplex aus nationalen und transnationalen Interessen, Interessen der Geflüchteten und der Zivilbevölkerung, als Folgen von Klimawandel, Machtverhältnissen in den Ländern, sowie den Versuchen ziviler Seenotrettung, die versucht zu retten, was noch zu retten ist. Denn:

„Wann, wenn nicht jetzt und wer, wenn nicht wir?“

Das Sterben von Menschen zu verhindern, ist eine humanitäre Pflicht. Deshalb gilt für uns alle: „Wann, wenn nicht jetzt?“ Es hilft nichts weiter Abschottungspolitik zu betreiben, die Fluchtursachen müssen bekämpft und, den Menschen, die schon fliehen, muss Schutz gewährt werden.

Und „wer, wenn nicht wir?“

„Wir“ im Sinne von Europa und EU, die ja erst zur Europawahl so groß inszeniert wurde. Jetzt wäre es an der Zeit diesem Bild eines solidarischen Europas auch Taten folgen zu lassen.  Wir müssen uns jetzt gegenseitig unterstützen, anstatt Flüchtlinge wie wertlose Ware hin und her zu schieben. Es ist ignorant, vor den Fluchtursachen die Augen zu verschließen. Kolonialvergangenheit hat seine Folgen, gegenüber dessen „wir“ deshalb eine besondere Verantwortung tragen. Die strukturelle Ungleichheit ist von Europa initiiert und wird durch Verträge weiter gespeist!

 „Wer, wenn nicht Wir“ im Sinne von Deutschland. Wir leben im Wohlstand. Wir haben Kapazität, um mehr Menschen aufzunehmen. Um die Mittelmeerstaaten weniger zu belasten, müssten wir stärker kundtun, dass wir auch dazu bereit sind! Es kann nicht sein, dass sich Städte im Städterat dazu bereit erklären Flüchtlinge aufzunehmen und dann das Innenministerium bremst! Wie es scheint, muss ein Land in der EU den ersten Schritt gehen, damit andere nachziehen. Go ahead!

„Wir“ im Sinne von Zivilbevölkerung, die sich in ziviler Seenotrettung engagiert. Die momentane Lage eröffnet ein wenig hoffnungsvolles Bild, vor allem deshalb, weil sich keiner der Staaten verantwortlich fühlt und weiter Menschen auf dem Mittelmeer sterben. „Wer, wenn nicht wir“ ist somit auch ein negativ konnotierter Ausruf. Wenn wir es nicht tun, tut es keiner! Wenn zivile Seenotretter*innen nicht tag täglich draußen auf dem Meer wären, wären dieses Jahr noch mehr als die ohnehin schon ca. 580 Menschen vermisst. Und dass dazu diese Arbeit – der letzte Funken der Menschlichkeit – kriminalisiert wird, ist schockierend und frustrierend! „Wer Fehler macht, wird zahlen“ – mit diesem Tweet hat Salvini nach der Verhaftung von Carola Rackete seine Sicht auf Seenotrettung klargestellt. Dass ein europäischer Politiker dies frei verkünden kann und andere Politiker*innen sich gegen derartige Aussagen nicht klar positionieren, zeigt, in welcher prekären Lage wir uns befinden.

In dieser Situation kann schnell ein Gefühl von Ohnmacht entstehen. Es bringt doch eh nichts, die Regierungen erhören uns doch sowieso nicht. Die Zeiten sind vorbei, dass Politik noch für die BürgerInnen gemacht wird. Doch das glaube ich nicht. Die Zivilbevölkerung hat Einfluss auf das Handeln der PolitikerInnen, wir müssen uns aussprechen gegen Unrecht. Wir müssen einstehen für Rechte, die einst erkämpft wurden. Und wir müssen klar machen, dass sie für alle gelten. Menschenrechte sind nicht exklusiv!

Dann sind das „Wir“ aus „Wer wenn nicht wir“ wir alle! Denn, um zu handeln, seien keine besonderen Fähigkeiten nötig, „außer das wollen“, sagt auch Thomas: „Das Können kommt dann mit dem Wollen und dem Tun.“ Das sollten sich europäische Politiker*innen und alle Menschen Europas mal zu Herzen nehmen. Wir können, wenn wir wollen, das Sterben auf dem Mittelmeer beenden.

Buchempfehlung:
Silja Klepp: „Europa Zwischen Grenzkontrolle Und Flüchtlingsschutz: Eine Ethnographie der Seegrenze Auf Dem Mittelmeer„, transcript Verlag, 2014.