Neue Wege für Europa

von Joshua Rumpf | Illustration: ©Mathieu Sörenhagen

Die EU hangelt sich von einer Krise in die Nächste. 2007 Finanzkrise, 2010 PIIGS-Krise (Eurokrise) , 2015 „Flüchtlingskrise“ und seit 2016 der Brexit . Mittlerweile kann man eher von einer allgemeinen EU-Krise reden. Um diese Krise(n) zu beenden, treten viele neue Parteien mit frischen Ideen zur Europawahl an. In Deutschland wird am 26.05. gewählt. Wer sind diese neuen Parteien? Finden sie einen Weg aus der Krise? Einen Weg für die Zukunft Europas?

Es lassen sich unter den neuen Parteien drei Gruppen erkennen. Es gibt die „Reformer“, die „Republikaner“ und die „Nationalisten“, welche teils ähnliche und teils sehr unterschiedliche Wege gehen wollen. Fast alle Parteien sind national organisiert, also deutsche Parteien, während andere europäische Bewegungen sind.

Rückbesinnung auf die Vergangenheit

 Die „Nationalisten“ wollen einen Weg unabhängiger von der EU oder ganz ohne die EU beschreiten. Die Liberal Konservativen Reformer um den AfD Gründer Bernd Lucke meinen, dass die EU jahrzehntelang Wohlstand und Wachstum bewirkt habe, aber heutzutage die schwächste Wachstumsregion der Welt sei. Die EU müsse daher einige ihrer Befugnisse wieder an die Nationalstaaten abgeben. Die Währungen sollen wieder von Nationalstaat zu Nationalstaat unterschiedlich sein, damit die Länder sich weiterentwickeln können. Die rechtsextreme Partei Der III. Weg ist noch radikaler. Sie wollen den EU Austritt Deutschlands. Die Nationalstaaten sollen unabhängig sein. Für Deutschland wollen sie einen Sozialismus fernab von Kapitalismus und Kommunismus. Das soll durch Verstaatlichungen geschehen. Sich selbst nennen sie „Nationalrevolutionäre“, die „Gesamtdeutschland“ wiederherstellen werden, also die Fläche, die Deutschland vor den beiden Weltkriegen besaß. Zusammenarbeit mit anderen Staaten soll durch zwischenstaatliche Abkommen geregelt werden.

Mut zur Veränderung

Die Gruppe der „Reformer“ glaubt im Gegensatz dazu an die Ideen und Werte der EU. Sie wollen mehr politische und gesellschaftliche Teilhabe erzeugen und die EU zukunftsfähig machen. Das Bündnis Grundeinkommen will ein existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen. Durch dieses sollen die Menschen die Zeit erhalten, um herauszufinden, was ihnen wichtig ist, was sie für Ideen haben und wie sie diese in die Gesellschaft einbringen können. Auf diese Weise erhofft sich das Bündnis Grundeinkommen einen sozialen und gesellschaftlichen Wandel in der EU. Die Direkte hingegen glaubt mehr Interesse für die europäische Politik gewinnen zu können, wenn die EU transparenter agiert und viel stärker auf Bürgerbeteiligung setzt. Um das umzusetzen sollen, laut der Partei, die digitalen Möglichkeiten wie Apps, Foren und soziale Netzwerke genutzt werden. Auch Volt teilt den Wunsch nach mehr Transparenz und Partizipation. Doch Volt will noch viel mehr. Sie will die EU und die Nationalstaaten grundlegend reformieren. Hierfür haben sie das 5+1 Konzept entwickelt. Dabei handelt es sich um die Lösung von fünf nationalen Herausforderungen die vor der EU-Reform, für die die Eins steht, behoben werden müssen. Damit wollen sie eine starke föderalistische Union mit eigener Regierung schaffen. Die Union soll eine gemeinsame Banken- und Finanzpolitik haben.  Von einem regionalen Europa der vielen Staaten wollen sie sich dennoch nicht trennen. Alles was keiner zentralen Regelung bedarf, soll regional entschieden werden. Die Nationalstaaten sollen zwar weiter zusammen rücken, doch weiterhin bestehen bleiben. Volt will eine wirtschaftlich und politisch starke Union schaffen, die den Pluralismus der Länder anerkennt und keine europäische Einheitsgesellschaft erzwingen will.

Neustart in die Zukunft

Einen Schritt weiter wollen die „Republikaner“ gehen. Die Humanisten streben mit einem ähnlichen Konzept eine Republik Europa an. Zentrale Themen wie Bildungs- oder Finanzpolitik sollen in Ministerien behandelt werden, während sich mit kleineren, regionalen Themen in den Regionen befasst werden soll. Europa soll so zu einem föderalistischen Staat werden – eine Bundesrepublik Europa. So erhoffen sie sich eine strukturiertere europäische Politik. Es soll ein regional bemessener Mindestlohn und ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, um Lohngerechtigkeit und die Entfaltung des Einzelnen zu gewährleisten. Die für sie längst überfällige europäische Staatsbürgerschaft soll ebenfalls eingeführt werden. Einen Vorschlag für die Entstehung einer solchen Republik Europa liefert auch DiEM25 . Da die nationalen Regierungen überfordert seien, sollte es ihrer Meinung nach eine verfassungsgebende Versammlung geben. Die Aufgaben dieser Versammlung wären die Entwicklung dieser Republik, beispielsweise strukturelle Fragen, welche Ministerien es geben soll, die Schaffung eines Wahlsystems und die Aufgabenbestimmung dieser Republik. Auf diese Weise möchte DiEM25 eine vom Volk legitimierte demokratische Verfassung garantieren. Auch die Neuen Liberalen glauben, Europas Zukunft liegt in einer Republik. Nur Parteien, welche in ganz Europa vertreten sind und ein Parlament, welches Gesetze für alle EU-Bürger beschließt, können zu einer einheitlichen europäischen Politik führen. Um gegen große Konzerne wie Apple oder Amazon und Großmächte wie China oder die USA vorgehen zu können, brauche es eine geeinte Stimme Europas. In der jetzigen Verfassung der EU sei dies nicht möglich. Die einzige Möglichkeit sei eine gemeinsame Republik.

Eine europäische Zukunft

Ein Großteil der neuen Parteien ist sich bewusst, dass wir die aktuellen Probleme nur europäisch lösen können. Dass es einige rückwärtsgewandte Ausnahmen gibt, die teils extremistisch sind, spiegelt die momentane Stimmung in Deutschland und Europa wider. Bei DiEM25 und der Neuen Liberalen gibt es einige erfahrene Politiker*innen, die mit dem Zustand Europas vertraut sind. Volt hingegen kann als paneuropäische Partei mit einem schlüssigen Konzept und einer breiten Unterstützung überzeugen. Mangelnde Transparenz, zu wenig Innovation und ein wachsendes Nationalbewusstsein werden von „Reformern“ und „Republikanern“ als Problemherde ausgemacht. Ob sie sich gegen veraltete Ansichten und die Trägheit der EU behaupten können und uns in ein zukunftsfähiges Europa führen können, bleibt abzuwarten. Einen Grund zum Hoffen geben sie zumindest, deshalb sollten sich die Wähler*innen nicht nur auf die etablierten Parteien verlassen, sondern sich auch mit den neuen Parteien auseinandersetzen und ihnen eine Chance geben.