Was steckt hinter den Skandalen von Annalena Baerbock?

Beitragsbild: © Nora Boiko

Die Grünen wollen die nächste Kanzlerin stellen – Annalena Baerbock. Nach einem guten Start, machen aktuelle Umfragen der grünen Kandidatin wenig Hoffnung auf den Wahlsieg. Beobachter:innen sind sich einig: Die erste Kanzlerkandidatin der Grünen stolperte über ihre eigenen Fehler. Ein Blick auf die Details.

Nach dem Ende der Ära Merkel gibt es ein Triell um ihre Nachfolge: Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) und Olaf Scholz (SPD) wollen Kanzler:in werden. Politiker:innen stehen heute mehr denn je in der Öffentlichkeit, diskutieren in Talkshows, twittern, positionieren sich und weisen ihr Geschwätz von gestern oft in trumpistischer Manier zurück. Das sai-magazin schaut genauer auf die Kritik an den Kandidat:innen, auf ihre Handlungen. Wir analysieren in diesem Dreiteiler die Skandale der Vergangenheit. Was wird Baerbock, Laschet und Scholz vorgeworfen – und was steckt hinter den Vorwürfen?

Annalena Charlotte Alma Baerbock, Jahrgang 1980, war noch nie Teil einer Regierung. Ihre fehlende Erfahrung hält sie für eine Stärke. „Ich stehe für einen Wandel, für ein ‚Weiter so‘ stehen andere“, scheint ihr Mantra im Wahlkampf zu sein. Baerbock war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg, seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Januar 2018 wählten sie die Mitglieder ihrer Partei mit Robert Habeck zur Vorsitzenden. Baerbock ist die zweite Frau in der deutschen Geschichte, die sich auf das Kanzler:innenamt bewirbt.

Baerbock meldet Nebeneinkünfte zu spät an

Im Mai 2021, kurz nach dem Beginn der Kanzler:innenkandidatur von Baerbock, fiel ihr und der Parteizentrale ein erster Patzer auf. Aufgrund ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete erhält die Grünen-Chefin kein regelmäßiges Gehalt von der Partei, wohl aber Sonderzahlungen etwa zu Weihnachten oder erfolgreichen Wahlkämpfen. Diese müssen Bundestagsabgeordnete anmelden.

Entsprechende Sonderzahlungen in der Höhe von rund 25.000 Euro meldete die Grünen-Chefin zu spät an. Auch andere ehemalige Grünen-Chef:innen, die zugleich Bundestagsmandate hatten, mussten ihre Einnahmen nachmelden. Baerbock ging mit ihrem Fehler selbst an die Öffentlichkeit und entschuldigte sich.

Baerbock hübscht ihren Lebenslauf auf

Kurz nach der Nebeneinkünfte-Affäre geriet Baerbocks Lebenslauf in den Fokus. Auf ihrer Website nannte die Spitzenkandidatin unter aktiven Mitgliedschaften unter anderem den deutschen Ableger des UN-Flüchtlingshilfswerk und den Transatlantischen Marshall-Fund. Ein aktives Mitglied war Baerbock in beiden Organisationen aber nie. Sie spendete nur regelmäßig an die Uno-Flüchtlingshilfe und wurde in der Vergangenheit durch den German Marshall Fund gefördert. Für die ungenauen Angaben in ihrem Lebenslauf entschuldigte sich Baerbock: „Das war offensichtlich sehr schlampig.“

Im Mai waren bereits Zweifel an ihrem Abschluss als Völkerrechtler:in aufgekommen. Baerbock hatte an der renommierten London School of Economics einen Masterabschluss in Völkerrecht erhalten, ohne zuvor einen Bachelor in Deutschland absolviert zu haben. Damals war das Uni-System allerdings anders als heute, die Uni akzeptierte Baerbocks Vorerfahrungen als Äquivalent zum britischen Bachelor. Mit diesem Abschluss kann sie sich auch Völkerrechtler:in nennen, ohne ein Staatsexamen absolviert zu haben.

Baerbock zitiert schlecht in ihrem Buch

Der 21. Juni 2021 wird Baerbock in Erinnerung bleiben. Es ist der Tag, an dem sie ihr Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ veröffentlichte. Sie wolle mit dem Buch zeigen, welchen Plan sie als Kanzlerin verfolgen möchte. Kurz nach der Veröffentlichung meldet sich ein sogenannter Plagiat-Jäger zu Wort. Er sagt, dass Baerbock an manchen Stellen in ihrem Buch Gedanken von anderen plagiert habe. Einige Satzstrukturen ähneln sich zu stark um einen Zufall darzustellen, argumentiert er.

Während Baerbocks Co-Autor die Vorwürfe als scheinheilig bezeichnet, streitet die Kandidatin ab, dass die beschriebenen Stellen „Plagiate“ sind. Zunächst argumentiert sie, dass sie sich nur aus öffentlichen Quellen bedient habe, später entschuldigte sie sich für die fehlenden Quellen. Als Reaktion auf die Vorwürfe ergänzt der Verlag in der zweiten Auflage des Buches die Quellenangaben.

Baerbock nennt das N-Wort

Der vierte Skandal der Kandidatin folgte Ende Juli: In einem Video-Interview über Rassismus und Antisemitismus kritisierte sie rassistische Arbeitsblätter in der Schule. Im Zuge dieser Kritik spricht sie selbst das N-Wort aus. Noch vor der Veröffentlichung des Interviews entschuldigt sie sich öffentlich. In der Ausstrahlung der Sendung wird daraufhin das Wort ausgepiept, um die Reproduktion zu vermeiden. Darauf folgte ein Rechter Shitstorm samt dem Vorwurf der „Selbstzensur“ und „Sprachpolizei“ von rechten Trollen über BILD-Redakteure bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Kanzlerin Baerbock: Ein Szenario

Eine Kanzlerin Baerbock wird für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft kämpfen. Sie wird Umwelt an die erste Stelle ihrer Agenda stellen und dabei Fehler begehen. Sie wird nicht lange brauchen, um diese einzugestehen und notfalls auch die politischen Konsequenzen dafür tragen. Die hohe Dichte an Fehlern im Wahlkampf zeigen, laut einigen Beobachter:innen, eine hohe Unerfahrenheit, von der Kandidatin und ihrer Partei. Schließlich ist sie die erste Grüne Kanzlerkandidat:in in der Geschichte. Eine andere These lautet „Strukturelle Überlastung“. Weil die GRÜNEN bei der vergangenen Bundestagswahl nur 8,9 Prozent errangen, haben sie weniger finanzielle Mittel und somit weniger Personale zur Verfügung. Die Tagesschau schätzt, dass der Etat für die Kandidatin der Bündnispartei nur ein Viertel des Etats der SPD beträgt. Ein gut ausgestattetes Kanzler:innenamt würde solche Fehler vermeiden.