Was steckt hinter den Skandalen von Olaf Scholz?

Beitragsbild: © Nora Boiko

Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD? Viele Sozialdemokraten sehen in ihm seit der Niederlage von Martin Schulz im Jahr 2017 den logischen Hoffnungsträger. Die Linken in der Partei schüttelten den Kopf, bitte nicht Olaf. Vor der Bundestagswahl geben die Umfragen dem Kandidaten recht: Die SPD hat eine Chance auf das Kanzleramt.

Nach dem Ende der Ära Merkel gibt es ein Triell um ihre Nachfolge: Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) und Olaf Scholz (SPD) wollen Kanzler:in werden. Politiker:innen stehen heute mehr denn je in der Öffentlichkeit, diskutieren in Talkshows, twittern, positionieren sich und weisen Hinweise auf ihr Geschwätz von gestern oft in trumpistischer Manier zurück. Das sai-magazin schaut genauer auf die Kritik an den Kandidat:innen, auf ihre Handlungen. Wir analysieren in diesem Dreiteiler die Skandale der Vergangenheit. Was wird Baerbock, Laschet und Scholz vorgeworfen – und was steckt hinter den Vorwürfen?

Olaf Scholz, Jahrgang 1958, blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Angefangen als „linker Sozialdemokrat“ (Scholz) war er von 1982 bis 1988 Juso-Bundesvorsitzender. Nach seiner Sturm-und-Drang-Phase wurde er 2001 Innensenator in Hamburg, 2002 Generalsekretär der SPD und als geläutert konservativer SPDler Bundesminister für Arbeit und Soziales im Jahr 2007. Als Bürgermeister für die Hansestadt Hamburg regierte er von 2009 bis 2018. Seit März 2018 ist Scholz Vizekanzler und Bundesfinanzminister.

Scholz kämpft als Innensenator mit Brechmitteln gegen Drogendealer

Im Juli 2021 meldete das Redaktionsnetzwerk Deutschland eine gute Nachricht: Kein Brechmittel für Dealer – Hamburg zieht Schlussstrich. Brechmitteleinsatz in Deutschland? Ja, tatsächlich. 2001 wurde der Einsatz von Brechmitteln in Hamburg eingeführt, um verschluckte Drogen von möglichen Dealern zu sichern. Der junge Innensenator Olaf Scholz wollte sich damals als harter Hund im Kampf gegen die städtische Drogenszene profilieren. Kurz nach der Einführung starb der 19-jährige Achidi John bei einem solchen Brechmitteleinsatz.

Als Reaktion verurteilte das Bundesverfassungsgericht – unaufgefordert – den Einsatz von Brechmitteln zur Sicherung von Beweismitteln. 2006 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass diese Praxis der Hamburger Behörden menschrechtswidrig ist. Zu dem Zeitpunkt war Scholz schon erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und interessierte sich nicht mehr für die Innenpolitik Hamburgs.

Scholz bastelt als Generalsekretär an der Agenda 2010

Zu der Zeit bastelte er fleißig an der Agenda 2010. Diese gilt für Linke noch heute als die Totenglocke der SPD. In einer Zeit als in Deutschland eine hohe Arbeitslosigkeit herrschte, brachte der Kanzler Gerhard Schröder die sogenannten „Hartz-Reformen“ auf den Weg. Kernstück der Reformen war die „Aktivierung von Arbeitslosen“. Während gelernte Mechaniker:innen zuvor nur gemäß ihres Handwerkes arbeiten sollten, müssen sie nun im Falle der Erwerbslosigkeit jedwede Beschäftigung annehmen, die ihnen das Jobcenter anbietet. Lehnen sie das ab, drohen ihnen Kürzungen der Gelder.

„Fördern und Fordern“ ist der Leitsatz, der bis heute Menschen dazu zwingt Ein-Euro-Jobs nachzugehen und ganze Familien diskriminiert. Als Kind von Hilfeempfänger:innen darf man für nicht mehr als 100 Euro im Monat arbeiten. Alles darüber wird zu 80 % abgezogen. Während sich Kinder aus der Mittelschicht die Reisekosten des nächsten Urlaubs verdienen können, werden Arme ausgeschlossen. Darüber hinaus beinhaltete die Agenda 2010 eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Erhöhung der Sozialabgaben für Beschäftigte, eine Verkürzung des Leistungsanspruchs auf Unterstützung durch den Wohlfahrtsstaat und einen grundlegenden Perspektivwechsel. Während sich der Staat zuvor bemüht hatte, den:die Erwerbslose:n zu unterstützen, wird er:sie nun überprüft: Bemüht er:sie sich wirklich einen Job zu finden?

Ein Architekt dieser Reformen war Olaf Scholz. Als Generalsekretär, Mitglied des Parteivorstands und späterer Arbeitsminister unterstützte er sie und hält sie auch rückblickend für richtig. „Für Deutschland war unsere Agenda 2010 erfolgreich“, sagte er 2013. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entgegnete in ihrem Beschäftigungsausblick 2012, dass der Arbeitsmarkt flexibler geworden ist und sich die Einkommensungleichheit verschärft hat. In Kürze: Menschen mit einem niedrigen Bildungsabschluss haben wenig von den Reformen profitiert. Die Reformen haben die Entwicklung des deutschen Niedriglohnsektor beschleunigt, in welchem Arbeitnehmende besonders prekär beschäftigt sind.

Scholz verantwortet die Polizeigewalt beim G-20-Gipfel in Hamburg

Im Juli 2017 trafen sich die Staatsoberhäupter der G-20-Staaten in Hamburg. Bürgermeister Scholz freute sich, dass seine Heimatstadt mit der gerade eröffneten Elbphilharmonie Gastgeber der Regierungsdelegationen sein durfte. Kapitalismuskritiker:innen protestieren regelmäßig gegen solche Gipfel. Sie sehen in ihnen die Verkörperung des internationalen Kapitals, welche Ungleichheiten auf der Welt verschärft. Demonstrant:innen aus aller Welt reisten nach Hamburg, um ihren Unmut kundzutun. Rund 31.000 Polizist:innen sollten dafür sorgen, dass alles friedlich abläuft. Das hat nicht geklappt. Obwohl ein Großteil der Demonstrant:innen kreativ und künstlerisch ihren Unmut über die Existenz des Gipfels kundgetan haben, lieferte sich die Polizei mit gewalttätigen Demonstrant:innen tagelang Straßenschlachten in Hamburg. Zahlreiche Polizist:innen und Demoteilnehmer:innen landeten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus.

Im Nachgang des G-20-Gipfels ist klar geworden, dass die Strategie der Polizei gescheitert ist. Sie hat in zahlreichen dokumentierten Fällen durch den Einsatz von früher und unverhältnismäßiger Polizeigewalt zu einer Eskalation der Proteste beigetragen. Zudem gab es zu wenig Personal. Viele Polizist:innen haben zu lange gearbeitet, waren übermüdet und bekamen Anweisungen, die sie überforderten. Die Polizei löste genehmigte Demonstrationen auf, zog schlafende Menschen aus ihren Zelten und prügelte auf liegende Menschen ein. Das berichteten Aktivist:innen und Journalist:innen von SPIEGEL, WELT und weiteren unabhängigen Medien. 2019 veröffentlichte leftvision eine Dokumentation der Proteste anhand von Hunderten Stunden Filmmaterial. Olaf Scholz sagte damals: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ Später entschuldigte er sich bei den Hamburger:innen für die Gewaltexzesse in der Stadt. Bei den vielen verletzten Demonstrant:innen entschuldigte er sich nie. Er zog auch keine politischen Konsequenzen.

Scholz‘ Ministerium schließt die Augen im Wirecard-Skandal

Die Insolvenz von Wirecard ist einer der größten Finanzskandale in der deutschen Geschichte. Mindestens 24 Milliarden Euro Schaden. Ebenso wie der sogenannte „Cum-Ex-Skandal“ ist Scholz‘ Rolle in der Wirecard-Affäre vor allem eines: Schwierig zu verstehen. Sicher ist, dass Wirecard als Shootingstar der deutschen Tech-Szene galt. Das Unternehmen bot „Lösungen für den elektronischen Zahlungsverkehr“ an, es half etwa Firmen, Apple oder Google-Pay in ihre Online-Shops zu integrieren. Außerdem ging Wirecard an die Börse und galt als eines der erfolgreichsten deutschen DAX-Unternehmen.

Doch schon 2015 hegte die Financial Times Zweifel an den Bilanzen von Wirecard. Für die Prüfung der Bilanzen ist in Deutschland eine Bundesanstalt, die Bafin, zuständig. Sie kontrolliert Finanzdienstleister und prüft ob sie zahlungsfähig sind. Während die Financial Times 2019 immer mehr Beweise über die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens lieferte, war in der Bafin 16 Monate lang nur ein einziger Mitarbeiter mit der Prüfung der Rechnungsbelege betraut.

Heute wissen wir, dass die Financial Times Recht hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Top-Managern von Wirecard vor, positive Bilanzen erfunden zu haben, um Investoren und Kredite an Land zu ziehen. Mehrere Vorstände sitzen in Untersuchungshaft oder sind auf der Flucht. Den Beschuldigten werden gewerbsmäßiger Bandenbetrug, Untreue, unrichtige Darstellung und Marktmanipulation in mehreren Fällen vorgeworfen. Die Bafin hat rückblickend die deutsche Tech-Hoffnung entweder jahrelang schlecht kontrolliert oder wollte gar nicht so genau hinschauen. Die Bafin ist dem deutschen Finanzministerium unterstellt, ihr Minister heißt seit 2018 Olaf Scholz. Dieser weist im Untersuchungsausschuss des Bundestags jegliche Mitverantwortung seiner Behörde von sich. Sie werde zwar neu aufgestellt, Scholz entließ den Bafin-Chef, aber einen Fehler seines Ministeriums sieht er nicht.

Kanzler Scholz: ein Szenario

Er wird Fehler machen. Natürlich, alle Menschen und Politiker:innen scheitern an der Perfektion, auch Scholz‘ Karriere zeigt das. Für seine Fehler wird er nicht die Verantwortung übernehmen. Er hat sich bei den Hamburger Bürger:innen dafür entschuldigt, nicht härter bei den G-20-Krawallen durchgegriffen zu haben. Bei den Eltern des toten Achidi John, bei den Opfern der maßlosen Polizeigewalt in Hamburg oder bei den Geschädigten des Wirecard-Skandals jedoch nicht. Ein Kanzler Scholz wird seine Skandale wegmoderieren, bis sie vergessen sind.

Ein Artikel reicht nicht, um alle Skandale von Olaf Scholz zu beleuchten. Wer sich für seine Rolle im Cum-Ex-Skandal – dem größten Steuerraub der Geschichte – interessiert, sollte diesen Podcast von Journalist:innen der ZEIT nicht verpassen. Auf Spotify, iTunes oder bei der ZEIT. Im Spotify-Original „Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen“ klären Journalist:innen der Süddeutschen Zeitung zum wohl größten Finanzskandal der deutschen Geschichte auf.