von Lennart Heuser | © Collagen von Mathis Gilsbach

Die Veröffentlichung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2019 sorgte am 19. Mai 2020 für Aufregung: Zum ersten Mal wird der Berliner Ableger des Bündnis „Ende Gelände“ als linksextremistisch und verfassungsfeindlich aufgeführt. Die Klimaschützer*innen weisen die Anschuldigung der Verfassungsfeindlichkeit entschieden von sich. Jungpolitiker*innen fordern nun die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Doch kann das wirklich die Lösung sein?

Der Vorschlag entstammt einer gemeinsamen Erklärung der Jugendorganisationen der Linken, der Grünen und der SPD. Ihren drastischen Vorschlag begründen sie mit einem Mangel an Objektivität seitens des Verfassungsschutzes. In der Stellungnahme heißt es: „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ‚Extreme‘ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen.“

Erinnerungen an den 2003 angestoßenen Verbotsversuch der NPD werden wach: Damals musste das Verfahren eingestellt werden, weil in der Führungsebene der Partei zu viele sogenannte „V-Leute“ für den Verfassungsschutz arbeiteten. Auffällig werden behördeninterne Ressentiments gegen linke Strukturen außerdem durch die Beobachtung der „Roten Hilfe e.V.“, einem bekannten Verein, der Personen hilft, denen Straftaten im Zusammenhang mit linker Gesinnung vorgeworfen werden. Die Rote Hilfe fordert die Gleichbehandlung vor dem Gericht und der Polizei unabhängig von der Möglichkeit sich einen teuren Anwalt leisten zu können. Es handelt sich also um einen Verein, dessen Arbeit rechtsstaatliche Strukturen stützen soll. Eine Arbeit, die der Verfassungsschutz offensichtlich unterbinden möchte, weshalb der Verdacht nahe liegt, der Verfassungsschutz besitze eine erhöhte Sensibilität gegenüber linken Strukturen.

Diese Sensibilität bekommt nun auch Ende Gelände zu spüren. Der Verfassungsschutz wirft dem Bündnis vor, andere Klimaaktivist*innen zu radikalisieren und Gewaltanwendungen „mindestens billigend in Kauf“ zu nehmen. Damit bezieht sich der Verfassungsschutz auf die von Ende Gelände initiierte Aktionen des zivilen Ungehorsams. Diese Protestform zeichnet sich durch die bewusste Überschreitung legaler Grenzen aus, wobei Ende Gelände explizit jede Form der Gewalt gegen Menschen verurteilt. Sie brechen also positives Recht, um auf massive Verfehlungen in der Klimapolitik der Bundesregierung hinzuweisen und Aufmerksamkeit für das Thema Klimagerechtigkeit zu generieren. Denn kein gewinnorientiertes Unternehmen und damit auch keine Lobbygruppe haben ein intrinsisches Motiv, diese Themen auf die Agenda zu bringen.

Im Gegensatz dazu haben RWE und vergleichbare Konzerne durch ihre wirtschaftliche Macht die Möglichkeit Einfluss auf Politik zu nehmen. Einflüsse, die gesellschaftspolitisch agierende Strukturen wie Ende Gelände nicht haben. Um dieses Ungleichgewicht zwischen Mensch und Konzern zu relativieren, braucht es gelegentliche Aktionen des zivilen Ungehorsams, welche die feine Linie zwischen Recht und Gerechtigkeit immer wieder ausloten. Die Erwartung, die Welt sei per se gerecht und das Handeln staatlicher Institutionen sei stets legitim, ist noch naiver als der Idealismus, der mich zum Schreiben dieses Artikels führt.

Der bei vielen Aktivist*innen von Ende Gelände herrschende Unmut über dieses Ungleichgewicht zwischen Mensch und Konzern ist dem Berliner Verfassungsschutz anscheinend ein Dorn im Auge. In der Begründung für die Einstufung von Ende Gelände als verfassungsfeindlich ist zu lesen: „Auf eine Verortung des Bündnisses im linksextremistischen Spektrum deutet auch eine unmittelbare Verknüpfung der Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus hin.“ Der Verfassungsschutz verwechselt Kapitalismuskritik und den Kampf gegen Faschismus mit Verfassungsfeindlichkeit. Bei einer derartigen Voreingenommenheit stellt sich die Frage, ob der Verfassungsschutz auf angemessene Weise auf das Erstarken rechter Strukturen in Deutschland antworten kann.

Aber sollte man den Verfassungsschutz deshalb wirklich auflösen wie es die Jungen Grünen, die Jusos und die Linksjugend fordern? Nein. Zumindest nicht ersatzlos.

Die Bedrohung von Rechts, angefacht durch die Verbreitung von Lügen und Hetze durch die AfD, zeigt sich in zunehmendem Maße. Der Mord an Walter Lübcke und die Anschläge von Hanau und Halle, aber auch die kontinuierlichen Versuche Menschen einzuschüchtern, die sich für eine pluralistische Gesellschaft einsetzen, verdeutlichen diese Bedrohung.

Wir brauchen einen Verfassungsschutz als Behörde zur Bekämpfung solcher Gewalttaten. Aber um diese Aufgabe tatsächlich erfüllen zu können, braucht es einen Verfassungsschutz, der Rechtsextremismus in Deutschland eindeutig als solchen brandmarkt und bekämpft. Dazu gehören übrigens auch rassistische- und autoritätssüchtige Strukturen innerhalb anderer deutscher Behörden. Ob eine fundamentale Umstrukturierung des Verfassungsschutzes ausreicht oder eine komplette Neugründung der Behörde unter einer verbesserten Zielsetzung notwendig ist, muss in einer gesamtgesellschaftlichen Debatte geklärt werden.

Die Fotos die in den Illustrationen zu diesem Beitrag verwendet wurden, stammen aus dem Flick Account von Ende Gelände:
https://www.flickr.com/people/133937251@N05/
Unter Creative Commons CC BY 2.0:
https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Fotografen:
Beitragsbild: Tim Wagner
Header: Jens Volle
Bild im Artikel: David Klammer und Tim Wagner

One thought on “Verfassungsschutz auf Abwegen”

  1. Schöner Aktikel! Gut geschrieben und beonders gut finde ich, dass die verschiedenen Seiten kritisch beleuchtet werden und am Ende eine Art Verbesserungsvorschlag gemacht wird.

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